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Überprüfungsfristen bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige Anforderungen an die...
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Überprüfungsfrist bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des...
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Behindertenwohnheim vs. Psychatrische Klinik
Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das...
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Amtshaftung für die Unterbringung von psychisch Kranken in Bayern
Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1...
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Kindstötung und die Einweisung in die Psychiatrie
Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr...
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Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Welchen Anforderungen muss die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus genügen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen....
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Fenstersicherung in der Psychiatrie
Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht...
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Die Entscheidung der funktionell unzuständigen Strafvollstreckungskammer
Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter...
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Fortdauer der Unterbringung – und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Ein Pflichtverteidiger ist im Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, wenn im konkreten Fall mit Hilfe eines...
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Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur fortgesetzt werden, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand (hier: Schizophrenie) fortbesteht und gerade dieser...
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Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder...
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